Politik
Abgeordnete im Kreistag
ASF
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© Dr. Andrea Grochtmann 2007
Abgeordnete des Kreistags
Potsdam-Mittelmark
Änderung der Zusammensetzung des Fraktionsvorstands!
Im Dezember 2007 ergab sich eine Änderung des Fraktionsvorstandes. Ab sofort ist Dr. Klaus Nitzsche einer der beiden stellvertretenden Vorsitzenden der SPD- Fraktion im Kreistag Potsdam- Mittelmark. Für die gute Zusammenarbeit möchte ich mich an dieser Stelle bei Jürgen Pohl bedanken.
Fraktionsvorstand gewählt!
Am Freitag, dem 6.Juli 2007 wurde, bei Anwesenheit aller Fraktionsmitglieder, der Vorstand der SPD- Fraktion im Kreistag Potsdam- Mittelmark mit großer Mehrheit gewählt.
Zur Vorsitzenden wurde Dr. Andrea Grochtmann gewählt. Als Stellvertreter sind Susanne Melior und Jürgen Pohl, sowie Edda Haage für die Pressearbeit gewählt worden. Für die Fraktions- und Kreistagsarbeit wurde einvernehmliche und positive Zusammenarbeit vereinbart!
Aktuelle Politik!
Am 8. Dezember 2006 beschloss der Kreistag, die Kreiskrankenhaus Belzig GmbH zu veräußern. Eigentlich wollten wir auf die Suche nach einem geeigneten Kooperationspartner gehen, doch alles kam ganz anders...
Seit Januar 2007 läuft das Interessenbekundungsverfahren und von einer Kooperation war in der Ausschreibung nichts mehr zu lesen! Der Landkreis Potsdam-Mittelmark machte sich auf den Weg, seine Eigentumsanteile zu Markte zu tragen.
Ich persönlich bin nicht der Meinung, dass ein Verkauf an irgendeinen Träger zur Rettung der Kreiskrankenhaus Belzig GmbH notwendig ist. Und schon gar nicht der Verkauf von Mehrheitsanteilen! Aus diesem Grund habe ich einen Antrag mit der Ablehnung der Privatisierung in meinem Ortsverein in Teltow zur Diskussion gestellt und dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen. Auf dem kommenden Unterbezirksparteitag werden die Delegierten des SPD Unterbezirks Potsdam-Mittelmark über diesen Antrag abstimmen. Ich bin gespannt! Den Antragstext des OV Teltow kann man hier runterladen: "Antrag"
LINKS
Hier weiterführende Links und Stimmen aus der Presse zum Thema Privatisierung:
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Deutscher Städtetag: „Kommunale Krankenhäuser sind zukunftsfähig“
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Märkische Allgemeine Zeitung vom 19. Mai 2007: "Widerstand in SPD wächst: Inzwischen Mehrheit in der Fraktion gegen Krankenhausprivatisierung"
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Märkische Allgemeine Zeitung vom 22. Mai 2007: "Schieflage, ein Kommentar von JÜRGEN STICH"
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Märkische Allgemeine Zeitung vom 24. Mai 2007: ""Operation Krankenhaus" - SPD will Privatisierung der medizinischen Versorgung in Belzig abwenden von ELKE KÖGLER und FRED HASSELMANN "
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Märkische Allgemeine Zeitung vom 24. Mai 2007: "Gemischte Gefühle, ein Kommentar von FRED HASSELMANN"
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Märkische Allgemeine Zeitung vom 25. Mai 2007: "Landrat Koch wusste Bescheid - Berater erklären, dass ein Interessenkonflikt verneint wurde"
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PNN vom 26. Mai 2007: "Klinikprivatisierung gerät ins Wanken - Debatte um das Kreiskrankenhaus Belzig wird zu einer Zerreißprobe für die Große Koalition von Hagen Ludwig"
ZITATE
An dieser Stelle jetzt noch einige Zitate:
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Godesberger Programm
Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands von 1959
Soziale Verantwortung
"... Technik und Zivilisation setzen heute den Menschen einer Vielzahl von gesundheitlichen Gefährdungen aus... Deshalb fordert die Sozialdemokratische Partei eine umfassende Gesundheitssicherung... Es ist eine öffentliche Aufgabe, die Krankenhausversorgung sicherzustellen..."
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Berliner Programm
Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands von 1989
Beschlossen vom Programm-Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands am 20. Dezember 1989 in Berlin, geändert auf dem Parteitag in Leipzig am 17.04.1998
Reform des Gesundheitswesens
"Wir streben eine Gesundheitssicherung an, bei der die Interessen der Versicherten Vorrang vor den Interessen der Ärzte, der Zahnärzte, der Pharmaindustrie, der Heil- und Hilfsmittelanbieter und der Krankenhausträger haben.... Wir wollen der ambulanten medizinischen Versorgung Vorrang vor der stationären geben... Es geht nicht darum, durch oberflächliche Beseitigung von Krankheitssymptomen Arbeitsfähigkeit herzustellen, sondern Menschen gesund zu machen."
22. Mai 2007 - Parteitag des SPD Unterbezirks Potsdam-Mittelmark in Kleinmachnow
Meine Rede auf dem Parteitag findet man hier: Rede
Der Antrag des OV Teltow wurde vom UB Parteitag mehrheitlich beschlossen.
Termine
12. Juli 2007 - Sitzung des Kreistags. Es soll die Vorlage der Verwaltung mit dem Vorschlag zum Verkauf beraten und beschlossen werden. Drei Bieter werden dem Kreistag nacheinander zur Abstimmung vorgeschlagen werden.
Aktualisiert am 17. Januar 2008